White Baos Abogados hat zahlreichen Eigentümern und Eigentümergemeinschaften in der Geltendmachung ihrer Ansprüche beigestanden. Im heutigen Artikel wollen wir ein Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofs (TS) behandeln. Das Urteil 411/2022 des Obersten Justizrats .
Es handelt sich um eine interessante Entscheidung über die Rechte der Eigentümer die einen Park- oder Stellplatz, aber keine Wohnung im Wohnkomplex besitzen. Und ob sie das Recht haben, die gemeinschaftlichen Einrichtungen zu benutzen.
Welche Vereinbarungen können angefochten werden?
Im Allgemeinen können gemäß Artikel 18 des Gesetzes 49/1960 vom 21. Juli über das Wohnungseigentumsrecht Vereinbarungen gerichtlich angefochten werden, wenn sie:
1) dem Gesetz oder der Satzung der Eigentümergemeinschaft widersprechen.
2) die Interessen der Eigentümergemeinschaft zugunsten eines oder mehrerer Eigentümer ernsthaft schaden.
3) einen ernsthaften Schaden für einen Eigentümer darstellen, der keine gesetzliche Verpflichtung hat diese Last zu tragen, oder die Vereinbarung unter rechtsmissbräuchlichen Umständen getroffen wurde.
Haben die Inhaber eines Parkplatzes das Recht, den Pool zu benutzen?
Laut Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofs (TS) ist die Auslegung des Artikels 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches entscheidend. Der im Grunde besagt, dass jeder Eigentümer die gemeinsamen Anlagen je nach Bestimmung oder Zweck verwenden kann.
Demnach dient der Gemeinschaftspool den Bedürfnissen der Wohnungseigentümer. Nicht so die Parkplatzeigentümer. Der Zweck ihrer Anschaffung ist ein Fahrzeug zu parken. Aber nicht, um die Freizeitanlagen und Räumlichkeiten der Gemeinschaft zu nutzen.
So hatte der Gerichtshof bereits erklärt, dass es keinen Sinn ergibt, dass dIE Parkplatzinhaber die Anlagen und Flächen der Gemeinschaft benutzen, die nichts mit diesem Parkplatz zu tun haben.
So kann die Nachbargemeinschaft den Parkplatzeigentümern die Nutzung des Pools untersagen. Darüber hinaus, ist die Möglichkeit einer solchen Nutzung nicht in der Satzung vorgesehen, so ist das Abkommen für das Verbot nichts anderes als das, was sich aus der Satzung ergibt.
Daher ist im Einzelfall zu prüfen, was die Satzung der Eigentümergemeinschaft Gemeinde aussagt.
Wirtschaftliche Auswirkungen des Poolverbots für Parkplatzbesitzer. Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der bezahlten Gemeinschaftsquoten.
Das Nutzungsverbot des Pools und anderer gemeinsamer Anlagen für die Eigentümer des Parkplatzes. Entweder durch Vereinbarung oder in der Satzung vorgesehen. Kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.
Wenn sie bestimmte gemeinschaftliche Anlagen nicht nutzen können, müssen sie auch nicht dafür bezahlen.
Sind Sie der Inhaber eines Parkplatzes, dem die Nutzung einiger Gemeinschaftsanlagen untersagt ist. Sie sollten Ihre Gemeinschaftquote überprüfen und wie sie berechnet wird. Da Sie von den Kosten der Elemente befreit werden müssen, die Sie nicht benutzen können.
Abschluss zu den Ansprüchen gegen die Eigentümergemeinschaft.
Wenn Sie eine Eigentümergemeinschaft vertreten. Oder ein Eigentümer sind und ein Problem mit einer Eigentümergemeinschaft haben und ihren Anspruch geltend machen möchten. Wenn Sie eine fachkundige Rechtsberatung wünschen, Kontaktieren Sie uns.
Die Informationen in diesem Artikel stellen keine Rechtsberatung dar, sondern vermitteln lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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