Diese Woche möchten wir unseren Lesern den neuen Prozesserfolg unserer Kanzlei mitteilen. In dem betreffenden Verfahren geht es um die Räumung einer illegal besetzten Immobilie auf Ibiza. Im Folgenden analysieren wir die wichtigsten Aspekte dieses Falls und der Räumung eines Hausbesetzers in Spanien. Sie können das vollständige Urteil lesen, indem Sie „HIER“ klicken.
Die Hausbesetzung und die verschiedenen Rechtswege.
Wird eine Immobilie besetzt, hängen die zu ergreifenden rechtlichen Schritte von der verstrichenen Zeit und der Art der Besetzung ab. Ein Mieter der die Miete nicht mehr zahlt und sich weigert auszuziehen und die Besetzung einer Immobilie ohne die Genehmigung und gegen den Willen der Eigentümer sind zwei verschiedene Dinge. Die Dauer der Besetzung ist ebenfalls ein entscheidender Faktor. In diesem Fall war die Immobilie über ein Jahr lang ohne Genehmigung bewohnt, was bedeutet, dass das rechtliche Verfahren der Räumung aufgrund prekärer Besetzung „Desahucio por precario“ eingeleitet werden muss.
Der konkrete Fall. Die Besetzung ohne Wissen oder Genehmigung der Eigentümer.
Die Situation begann mit dem Tod der rechtmäßigen Eigentümerin der Immobilie, einer britischen Staatsbürgerin mit Wohnsitz auf Ibiza. Nach ihrem Tod übernahmen die in ihrem Testament benannten Testamentsvollstrecker die Verantwortung für die Verwaltung ihres Nachlasses, während die Erben ein komplexes und verworrenes Erbschaftsverfahren im Vereinigten Königreich einleiteten.
Zu diesem Zeitpunkt erlangte ein Dritter, der sich anscheinend als Vertreter der Familie ausgab, unrechtmäßig die Schlüssel, vermietete die Immobilie an eine andere Person und kassierte die Miete. Als einer der Testamentsvollstrecker von dieser Situation erfuhr, kontaktierte er unsere Kanzlei, um das Räumungsverfahren gegen die Hausbesetzer einzuleiten.
Die Präkere Lage und der Status als Großvermieter. Anforderungen des Wohnraumgesetzes.
Wie bereits erläutert, mit dem Wohnraumgesetz 12/2023 wurde das Räumungsverfahren erheblich geändert. Es muss nun geprüft werden, ob sich die Bewohner in einer gefährdeten Situation befinden. Darüber hinaus ist der Prozess langsamer, wenn der Eigentümer ein Großvermieter ist (mit mehr als 5 oder 10 Immobilien). In diesem Fall war unser Mandant kein Großvermieter und die Bewohner befanden sich, wie der Bericht des Sozialdienstes bestätigte, nicht in einer gefährdeten Situation,.
Argumente der Angeklagten (Hausbesetzer). Mangelnde Klagebefugniss.
Die Verteidigung der Hausbesetzer konzentrierte sich auf zwei Hauptargumente. Einerseits behaupteten sie, die Hausbesetzer hätten in gutem Glauben gehandelt und einen mündlichen Vertrag mit dem „angeblichen Vermieter“ geschlossen. Andererseits argumentierten sie, unser Mandant (der Testamentsvollstrecker in Großbritannien) wäre nicht befugt, rechtliche Schritte in Spanien einzuleiten, da seine Vollmacht nur in Großbritannien, nicht aber in Spanien gültig sei.
Die Gerichtsentscheidung.
Das Gericht entschied zugunsten unserer Mandanten und gab der Klage gegen die Hausbesetzer in vollem Umfang statt. Erstens wurde nachgewiesen, dass weder eine Zustimmung noch ein mündlicher Vertrag vorlag. Und das die Hausbesetzter nicht im guten Glauben gehandelt hatten. Zweitens wurde, wie wir während des Prozesses argumentierten und (durch eine von einem britischen Notar erstellte Rechtsbescheinigung) nachwiesen, dass der Testamentsvollstrecker uneingeschränkt befugt war, die Interessen der Erbfolger vor den spanischen Gerichten zu vertreten. Folglich wurde die Räumung der Besetzer angeordnet und sie wurden zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt.
Schlussfolgerung.
White & Baos Anwälte sind Experten in der Verteidigung der Rechte unserer Mandanten in komplexen Situationen wie zBsp. Hausbesetzungen. Wenn Sie kompetente Rechtsberatung bezüglich der Räumung eines Hausbesetzers benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen.
Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Übermittlung von Informationen zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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