In Anbetracht der Möglichkeit eines Brexit ohne Vereinbarung, eines harten Brexit, hat Spanien mit dem Königlichen Dekretsgesetz 5/2019 eine Reihe von vorläufigen und befristeten Maßnahmen genehmigt um die auftretenden Folgen zu regeln.
In dieser Verordnung ist hervorzuheben:
Befristung und Gegenseitigkeit.
Einige Maßnahmen finden keine Anwendung, wenn das Vereinigte Königreich innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nicht die gleichwertige Behandlung spanischer Einzelpersonen und Unternehmen im Vereinigten Königreich veranlasst. Damit die in diesem Gesetz vereinbarten Rechte der Briten in Spanien erhalten bleiben, muss das Vereinigte Königreich den dort lebenden Spaniern ähnliche Rechte zugestehen.
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Dieses Gesetz gilt für die britischen Staatsbürger (und Familienmitglieder), die ihren Wohnsitz in Spanien vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs nachweisen können. Der Nachweis muss durch eine Bescheinigung des Zentralen Ausländerregisters (certificado de inscripción en el registro central de Extranjeros), oder durch eine andere, im spanischen Recht akzeptierbaren Unterlagen erbracht werden. Wir sind der Auffassung, dass der Wohnsitz in Spanien vor dem Brexit durch die Bescheinigung der städtischen Einwohnerbehörde (padrón municipal), den Wasser- und Stromverbrauch, die Einkommensteuererklärungen des in Spanien wohnhaftenden Bürgers, usw. für diesen Zweck akzeptabel sind.
– Angesichts ihres neuen Status als Staatsangehörige eines Landes ausserhalb der Europäischen Union, müssen die britischen Staatsangehörigen (und Familie), innerhalb von 21 Monaten nach dem Austritt aus der EU, ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse gemäß den vom Ministerrat verlangten Dokumenten und Anforderungen beantragen und können, in der Zwischenzeit, ihr Aufenthaltsrecht in Spanien beibehalten.
Antrag auf einen langfristigen Aufenthalt. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass britische, vor dem Brexit in Spanien ansässige Bürger, einen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie nachweislich mehr als fünf Jahre vor dem Brexit ununterbrochen in Spanien gelebt haben.
Fachleute
In Artikel 7 heißt es, dass britische Fachleute, die zum Zeitpunkt des Brexit einen Beruf in Spanien ausüben, ihre berufliche Tätigkeit weiterführen können, selbst wenn die Staatsangehörigkeit zu einem Mitgliedstaat de EU die Grundvoraussetzung hierfür ist.
Sozialversicherung
Artikel 11 besagt, dass, vorbehaltlich eines internationalen oder bilateralen Abkommens, die britischen Staatsangehörigen, die legal in Spanien leben und arbeiten, während der 21 Monate nach dem Austritt aus der EU, dem spanischen Recht der Sozialen Sicherheit unterliegen und die gleichen Rechte wie bisher genießen.
Die Gewährung dieser Rechte hängt von der Anerkennung gleichwertiger Rechte für die spanischen Staatsbürger im Vereinigten Königreich ab.
Asistencia Sanitaria
Artículo 13, dice que salvo que se adopte un acuerdo internacional o entre España y Reino Unido, y por el plazo de 21 meses desde el Brexit, las personas con derecho a asistencia sanitaria en Reino Unido o Gibraltar, recibirán asistencia sanitaria en el sistema nacional de salud español, en los mismos términos que hasta el Brexit, siempre y cuando el Reino Unido preste igualmente asistencia sanitaria a los españoles y otros nacionales con derecho a la asistencia sanitaria en España; y siempre y cuando se reembolse a España los gastos derivados de dicha asistencia.
.-Las tarjetas sanitarias seguirán vigentes y servirán para recibir asistencia sanitaria, y de momento los expatriados británicos podrán seguir utilizándolas.
Gesundheitswesen
Artikel 13 besagt, dass, insofern keine internationale oder bilaterale Vereinbarung zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich getroffen wird, die Personen, die im Vereinigten Königreich oder in Gibraltar Anspruch auf Gesundheitsfürsorge haben, für einen Zeitraum von 21 Monaten und auf der gleichen Basis wie vor dem Brexit, Anrecht auf Gesundheitsfürsorge in Spanien erhalten, Jedoch muss das Vereinigte Königreich den Spaniern und anderen in Spanien berechtigten Staatsbürgern auf gleicher Weise entgegenkommen und die von der spanischen Gesundheitsfürsorge getragenen Kosten an Spanien erstattet werden.
.- Die Gesundheitskarten behalten Ihre Gültigkeit und können weiterhin von del in Spanien lebenden Briten verwendet werden.
Für Rückfragen zum Thema, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Er übermittelt lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
White & Baos Rechtsanwälte
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