Im Artikel dieser Woche werden wir mehrere Themen analysieren, die bei einer Anfechtung des Testaments von großer Bedeutung sind. Einerseits das auf die Erbfolge anwendbare Recht. Das heißt, die Bestimmungen und Gesetze, die die Erbschaft regeln. Zum anderen die territoriale Zuständigkeit falls das Testament angefochten wird. Mit anderen Worten: Das Gericht, dass die Anfechtung des Testaments prüfen und darüber entscheiden muss. Wir erklären dies anhand unseres jüngsten Prozesserfolgs vor dem Landgericht Malaga.
Welches Recht ist für Erbfolge massgebend? Verordnung 650/2012.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass gemäß der Verordnung 650/2012 folgende Bestimmungen auf die Erbfolge anwendbar sind:
1.- Das Recht des Landes in dem der/die Verstorbene seinen/ihren gewöhnlichen Wohnsitzt zum Zeitpunkt seines/ihre Todes hatte.
2.- Das nationale Recht des Erblassers, insofern er/sie sich bei der Erteilung seines/ihres Testaments ausdrücklich dafür entschieden hat.
Die Bedeutung des für die Erbfolge anwendbaren Rechts: die gesetzlichen Erben.
Die Gesetze vieler Länder wie Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland usw. behalten einen Teil des Vermögens bestimmten Verwandten der verstorbenen Person vor. Nach spanischem Recht beispielsweise, haben die Kinder Anspruch auf zwei Drittel des Vermögens ihrer Eltern. Im Gegensatz zu England und Wales, wo absolute Testierfreiheit besteht. Und somit die Möglichkeit, dass die Kinder kein Vermögen erhalten.
Vor diesem Hintergrund ist es leicht zu verstehen, warum es so wichtig das auf die Erbschaft anwendbare Recht zu bestimmen. Und warum aus diesem Grund so viele Konflikte entstehen. Nach spanischem Recht erhalten die Kinder zwingend 2/3 des Vermögens. Gilt jedoch das Recht von England und Wales, besteht keine Verpflichtung, den Nachkommen etwas zu hinterlassen.
Territoriale Zuständigkeit: das zuständige Gericht für die Prüfung des Falles.
Eine andere Angelegenheit, die manchmal zu Missverständnissen führt, ist die Frage, welches Gericht für die Entscheidung über die Anfechtung eines Testaments zuständig ist. Das heißt, welches Gericht den Fall prüfen und ein Urteil in dieser Angelegenheit fällen kann. Gemäß Art. 52.1 4º der spanischen Zivilprozessordnung: „In Erbsachen ist das Gericht des Ortes zuständig, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte, und wenn sich dieser im Ausland befand, je nach Wahl des Klägers, das Gericht des Ortes des letzten Wohnsitzes in Spanien oder dort, wo sich der Großteil des Vermögens befindet.“
Der Fall: Der Gerichtsstand und das anzuwendende Recht.
Ein italienischer Staatsbürger machte im Jahr 2015 ein Testament und wählte die englische Gesetzgebung als das auf seine Erbfolge anzuwendende Recht (mit der Angabe, dass er zu diesem Zeitpunkt in diesem Land ansässig war). Im Jahr 2018 verstarb er in Spanien. Das Testament wurde von einem der Erben bestritten, der geltend machte, dass Spanien und nicht England, der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vaters zum Zeitpunkt seines Todes gewesen wäre.
Das spanische Gericht, vor dem das Testament angefochten wurde, erklärte, dass es für die Beurteilung des Sachverhalts nicht zuständig sei. Auf der Grundlage der Artikel 21, 22 und 23 der Verordnung 650/2012 entscheidet das Gericht, dass die Zuständigkeit den Gerichten des Vereinigten Königreichs obliegt.
Berufung beim Landgericht.
Unsere Kanzlei war mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und legte Berufung vor dem Landgericht ein. Uns war klar, dass das auf die Erbfolge anzuwendende Recht mit der territorialen Zuständigkeit für die Beurteilung des Falles verwechselt wurde. Darüber hinaus wurde der Sachverhalt des Falles vorab beurteilt, was das Recht unseres Mandanten auf einen wirksamen Rechtsschutz beeinträchtigte. Das Gericht stimmte unserer Berufung zu und der Fall wird schließlich vor einem spanischen Gericht entschieden. Sie können das Urteil des Gerichts auf unserer Website einsehen.
Schlussfolgerungen.
White Baos Anwälte sind Experten im Erbrecht und in der Anfechtung von Testamenten und Erbschaften mit einer internationalen Komponente. Wenn Sie Zweifel hierzu oder zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Testaments, der Verordnung 650/2012 usw. haben, zögern Sie bitte nicht, kontaktieren uns zu. Wir prüfen Ihren Fall und werden Sie kompetent beraten.
Die Informationen in diesem Artikel stellen keine Rechtsberatung dar, sondern vermitteln lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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